Gerne würden wir Ihnen berichten, dass Sie in Zukunft keinen GEZ-Beitrag mehr bezahlen müssen. Leider sieht es aktuell aber eher weniger rosig aus. Zahlreiche Unternehmen, Anwaltsbüros und Privatpersonen liefen Sturm gegen den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form. Die Aussichten auf Erfolg? Eher gering.
So hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich erneut einige Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hielt an seiner Grundsatzentscheidung vom März 2016 fest. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden mehrere Klagen abgewiesen.
Der Senat sieht die Abgabe nicht als verfassungswidrig an und auch nicht als eine unzulässige Art der Steuer. Der Beitrag wäre nur für die staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgesehen.
Gibt es noch Hoffnung auf Anpassungen des GEZ-Beitrages?
Die Kläger haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen und werden diesen Schritt eigenen Aussagen zufolge wohl auch gehen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden dann endgültig die Weichen für die Zukunft gestellt.
Es gilt jetzt zunächst einmal diese Entscheidung abzuwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden, damit Sie frühzeitig über die neuesten Entwicklungen rund um das Thema GEZ-Beiträge informiert werden!
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns!
Telefon: 07835 - 54740
E-Mail: info@ra-scheid.de